500 Euro für 25 Quadratmeter?!
Wenn das Land nicht zahlt, steigen Studis aufs Dach!
In der Nacht zum 17. März befestigten unbekannte Aktivist*innen ein 60 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift
„500€ für 25 m2? Wenn das Land nicht zahlt, steigen Studis aufs Dach!“
am Studierendenwohnheim in der Gerokstraße 38 in Dresden. Das Wohnheim wird derzeit saniert. Es ist bekannt, dass bei bisher ausbleibender Landesförderung Mieten von bis zu knapp 500€ für ein studentisches Einzelappartment fällig werden. Ein Zustand der nicht hingenommen werden darf.
Forderungen
- Das Land stellt sofort sechs Millionen Euro Fördermittel zur Sanierung der Gerokstraße bereit.
- Der Bund erhöht die Wohnkostenpauschale beim BAFöG deutlich mehr als auf die geplanten 360€.
- Bund und Land legen gemeinsam Förderprogramme für Förderung von studentischem Wohnen auf – sowohl für Sanierung als auch für Neubau.
- Priorisierung von günstigen und gemeinschaftsfördernden Wohnformen, insbesondere von Wohngemeinschaften.
- Raum für studentische Initiativen und studentische Gemeinschaft, bspw. durch Räumlichkeiten für Studierendenclubs.
- Keine Pflicht-PKW-Stellplätze für Studierendenwohnheime
Hintergrund
Das 1970 errichtete Studierendenwohnheim in der Gerokstrokstraße 38 musste aufgrund erheblicher Sicherheits- und Brandschutzmängel bereits letztes Jahr geschlossen werden. Für die geplante Sanierung erhöhen sich nun aufgrund der aktuellen Entwicklung des Baupreisindex die Sanierungskosten um knapp die Hälfte. Ohne eine Förderung durch das Land muss derzeit mit Mieten von bis zu 470 € geplant werden, um die Kosten der Sanierung auszugleichen. Mieten von 470 € liegen damit knapp 50% über der derzeitigen BAföG Wohnkostenpauschale und somit mehr als 100€ über dem bisher teuersten Dresdner Studierendenwohnheim in der Gret-Palucca-Straße. Diese Mieten können von einem Großteil der Studierenden nicht getragen werden und sind damit nicht sozial gerecht.
Das Land hat bisher noch keine der beantragten Fördermittel für die Sanierung zugesagt. Doch es steht aus den Landesmitteln für alle sächsischen Studierendenwerke ohnehin nur noch deutlich weniger Geld als für das Projekt beantragt zur Verfügung. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass eine Förderung, wenn sie überhaupt zugesagt wird, nur in deutlich geringerem Maße erfolgt als beantragt und geplant. Somit werden sich die Mietpreise am Ende höchstwahrscheinlich weit über 400 € bewegen. Bei weiteren möglichen Verzögerungen ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass diese sogar auf über 500 € steigen.
Das Studierendenwerk steht gemäß seinem gesetzlichen Auftrag in der Pflicht sozialen Wohnraum zu schaffen und muss dafür vom Land ertüchtigt werden. Die Preise für sozialen Wohnraum müssen sich an den Einkünften der Studierenden orientieren. Als Obergrenze ist die Wohnkostenpauschale im BAFöG anzusetzen – diese beträgt derzeit 325 Euro. Einem Fünftel der Studierenden steht jedoch nicht einmal dieses Geld zur Verfügung, da sie von weniger als dem BAFöG-Höchstsatz ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Mit Blick auf den Dresdner Mietenspiegel wird deutlich, dass keineswegs Mieten im unteren Preissegment erreicht werden. Somit wird der Wohnungsmarkt nicht entlastet und stattdessen die Preise weiter nach oben getrieben.
Die Auswirkungen der steigenden Mieten in Dresden werden schon jetzt deutlich: Die Studierendenzahlen sind rückläufig. Wenn Dresden langfristig als Studienstandort attraktiv bleiben soll, muss auf kommunal- und landespolitischer Ebene wohnungspolitisch endlich gegengesteuert werden. Dies gelingt bspw. durch öffentliche Investitionen in Form von Förderprogrammen.
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